Anwalt

C‘est le ton qui fait la musique. Anwaltliches Wohlverhalten im Lichte des Bundesverfassungsgerichts. Ein Kommentar.

Wie frei ist die „Freie Advokatur“ in Deutschland wirklich? Dagmar von Stralendorff-Grüttemeier wirft einen Blick zurück in die Geschichte der Anwaltschaft und kommentiert die neueste Anwaltsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 

„Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert“. (…) „Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo.“

Harte Worte, mit denen eine junge Assessorin ihren Referendarausbilder beschimpfte. Der Grund: Sie war unzufrieden mit ihrem Zeugnis. Die Oberstaatsanwältin, die daraufhin wegen Beleidigung ermittelte, wurde dann von ihr belehrt: „Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft, Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung.“

Dafür kassierte die Assessorin vom Amtsgericht 60 Tagessätze wegen Beleidigung. Nicht nur das: Die Rechtsanwaltskammer Köln und später auch der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen sahen darin eine Gefahr für die Rechtspflege und verweigerten der Dame die Zulassung zur Anwaltschaft. Zu Unrecht, meint nun das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 22.10.2017, Az. 1 BVR 1822/16). Die Hüter des anwaltlichen Wohlverhaltens hätten bei ihrer Entscheidung nicht erkennen lassen, dass sie eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Beschwerdeführerin und dem öffentlichen Interesse an ihrer Nichtzulassung vorgenommen hätten. Die Karlsruher Verfassungshüter hoben die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurück.

Dass die angehende Kollegin eine grobe Schmähkritik an ihrem Ausbilder geübt und diese selbst im Strafverfahren inhaltlich aufrechterhalten hat, ist in der Sache wohl unstreitig. Das Urteil des Amtsgerichtes ist deshalb auch zu Recht ergangen. Darüber hinaus bewies die Juristin einen ausgeprägten Kampfgeist gegen die Obrigkeit. Der ist traditionell in deutschen Berufs- und Ständeordnungen nur bedingt gefragt:

 

Anwälte sind anders

Die anwaltliche Berufsausübung unterliegt seit dem Jahr 1878 der freien, unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwaltes ohne staatliche Kontrolle. So weit die Theorie. Reine Parteivertreter waren die Rechtsanwälte in Deutschland noch nie, stets wurde ihr Handeln durch Gesetze gesteuert. Gemäß § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist der Rechtsanwalt ein „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Der Begriff tauchte erstmals auf in einem ehrengerichtlichen Prozess im Jahre 1885: Ein Verteidiger nervte das Gericht mit vielen Anträgen, um ungünstige Beschlüsse für seinen Mandanten zu verhindern. Daraufhin warf ihn der Vorsitzende heraus und erklärte die Sitzung für beendet. Das gefiel dem Anwalt natürlich gar nicht und er forderte den Richter zum Duell. Wegen dieser „Konfliktverteidigung“ erhielt der Anwalt einen Verweis vom Ehrengerichtshof mit folgender Begründung:

„Es darf nicht die Meinung aufkommen, es habe der Richter seine amtlichen Handlungen durch Annahme einer Herausforderung zu vertreten. Auch der Rechtsanwalt ist Organ der Rechtspflege und berufen, eine unabhängige Rechtspflege zu fördern, namentlich auch dadurch dass er die Achtung von den Trägern der richterlichen Gewalt und das Vertrauen, dass ihm gegen Unbilden des einzelnen Richters die Vorgesetzten desselben ausreichend Genugtuung gewähren werden, nicht aus den Augen setzt.“(EGH I 1885, S. 114 ff.)

Auch heute noch ist der Beruf des Rechtsanwaltes rechtlich kein Beruf ist wie jeder andere. Der Anwalt ist ein Werkzeug des Rechts. Anwälte sind unabhängig und bewegen sich – geschützt durch ihren Stand – auf Augenhöhe mit Richtern und Staatsanwälten, damit der Rechtsstaat seine Aufgaben erfüllen kann. Der Rechtsanwalt ist Sachwalter des Mandanten und Gegenspieler von Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen staatlichen Einrichtungen. Damit liegen auch seine in der Berufsordnung und anderen berufsrechtlichen Regelungen festgeschriebenen Pflichten deutlich über dem Maß an Rechtstreue, das von Otto Normalverbraucher erwartet werden kann – überwacht von den Anwaltskammern und den Anwaltsgerichten.

Soweit diese Berufspflichten die zum Schutze des Mandanten erforderlichen Standestugenden Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Loyalität betreffen, ist diese gesetzliche Reglementierung auch gut und sinnvoll: Auf diese Weise ist das Vertrauen des Mandanten in eine weisungsungebundene Rechtsberatung in einem geschützten Raum gewährleistet. Und die Verpflichtung des Rechtsanwaltes, zum Gemeinwohl tätig zu werden, garantiert anwaltlichen Rechtsschutz auch für diejenigen, die ihn sich nicht leisten können.

Das ist die eine – gute – Seite. Die Kehrseite: Vielfach wird der Begriff des „Organes der Rechtspflege“ von der Obrigkeit vor allem dann zitiert, wenn es darum geht, die Freiheitsrechte der Advokatur unter Berufung auf das Berufsethos zu beschränken.

 

Vom Privileg zur Selektion

Wie gefährlich solche übergeordneten Ehrbegriffe sein können, zeigte sich im Nationalsozialismus. Die Nazis benutzten die Berufsordnungen für Rechtsanwälte und Steuerberater zur Durchsetzung ihrer Rassenpolitik. Jüdischen und politisch unliebsam aktiven Juristen wurde damit die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Für die Justiz war der 7. April 1933 gleich aus zwei Gründen ein schwarzer Tag:

Mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ und dem „Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft“ wurde gleich zweifach sichergestellt, dass den Juden fortan der Zugang zu den „Organen der Rechtspflege“ versagt wurde. Infolge dieser Gesetze wurden Richter, Notare, Hochschullehrer und Lehrer „nichtarischer Abstammung“ sofort aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Rechtsanwälte durften nur neu zugelassen werden, wenn sie arischer Abstammung waren. Damit die entlassenen bzw. entrechteten Berufsträger ihr Wissen nicht in Dienstleistungen außerhalb ihres Berufsstandes anbieten konnten, legten die Nazis 1935 mit dem Vorläufer des 1964 leicht reformierten „Rechtsberatungsgesetzes“ nach. Damit schlossen sie mit dem Verbot der entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsberatung jegliches Schlupfloch einer nichtanwaltlichen Beratungstätigkeit.

Das Verbot entgeltlicher und unentgeltlicher Rechtsberatung ohne Zulassung wurde nach dem Ende des 2. Weltkrieges nicht aufgehoben. Im Gegenteil: Die Rechtsanwaltschaft der Nachkriegszeit schätzte dieses Gesetz als willkommenen Schutz vor einer Konkurrenz durch andere Beratungsberufe. Erst im Jahre 2008 wurde das Rechtsberatungsgesetz durch das moderatere „Rechtsdienstleistungsgesetz“ abgelöst.

 

Noblesse oblige?

Sind wir Rechtsanwälte auch heute noch dazu verpflichtet, uns im bürgerlichen Sinne „anständig“ zu benehmen? Muss man die Robe gleich ausziehen, bzw. darf man sie gar nicht erst anziehen, wenn man sich so ungebührlich verhält? Das Bundesverfassungsgericht mahnt hier völlig zu Recht zur Gelassenheit. Nach dem Gesetz – so die Karlsruher Richter – ist bei der Entscheidung der Anwaltskammer eine Prognose erforderlich, inwieweit die Assessorin künftig in der Lage sein wird, den Berufspflichten einer Rechtsanwältin ohne solche groben Ausfälle nachzukommen. Das ist der Maßstab, den die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Berufswahl erfordert. Es geht also nicht um gute Manieren, auch wenn diese im Sinne einer guten Advokatur durchaus förderlich sind.

 

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