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Beim Geld hört die Freundschaft auf – und fängt die (Be-)Steuerung an

Dass die Erhebung von Steuern nicht nur der Erzielung von staatlichen Einnahmen dient, ist allgemein bekannt: In der Literatur werden drei Ziele der Besteuerung unterschieden: Fiskalzwecknormen, Sozialzwecknormen und Vereinfachungszwecknormen. Fiskalzwecknormen dienen ausschließlich der Erzielung staatlicher Einnahmen. Zu den Sozialzwecknormen gehören Umverteilungsnormen und Lenkungsnormen, die erwünschtes Verhalten steuerlich belohnen bzw. unerwünschtes Verhalten finanziell belasten. Vereinfachungszwecknormen streben eine weniger komplizierte Besteuerung an, Beispiele sind etwa Freibeträge oder Pauschalierungen.

Die Abgrenzung ist nicht immer einfach: Dienen beispielsweise Freibeträge und Abschreibungen der Entlastung von Steuerpflichtigen mit geminderter Leistungsfähigkeit oder sollen sie das Verhalten der Steuerpflichtigen beeinflussen?

Weniger subtil als diese Abgrenzung ging die steuerrechtliche Gesetzgebung der Nazis, federführend geprägt von Fritz Reinhardt, dabei vor, das Steuerrecht ihren politischen Zielen gefügig zu machen:

Bereits Anfang Mai 1933 erließ sie das „Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern“, das unter anderem Menschen mit „nichtarischer Abstammung“ die Zulassung als Steuerberater grundsätzlich verwehrte. Damit waren jüdische Bürger praktisch von Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft an von diesem Beruf ausgeschlossen. 1934 wurde das Steueranpassungsgesetz verabschiedet und damit das noch heute geltende Steuersystem mit den Steuerklassen I bis IV geschaffen. Die „arische Abstammung“ war nach 1945 zwar keine Zulassungsvoraussetzung zum Beruf des Steuerberaters mehr, einen sauberen Schlussstrich unter die nationalsozialistische Gesetzgebung hat nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches dennoch niemand gezogen – weder im Steuerrecht noch sonst. Auch der Steuerarchitekt der Nazis, Fritz Reinhardt, konnte sich nach Entnazifizierung und Vermögenseinziehung wieder als Steuerberater und einflussreicher Fachautor betätigen.

Die steuerliche Benachteiligung von Juden im Dritten Reich wurde in der Praxis zunächst mit dem Ausschluss von steuerlichen Vergünstigungen durchgesetzt. Das „Steueranpassungsgesetz“ aus dem Jahr 1934 definierte den Begriff der Gemeinnützigkeit neu als „der deutschen Volksgemeinschaft auf materiellem oder geistlichem Gebiet“ nutzend. Damit konnte jüdischen Organisationen die Gemeinnützigkeit rückwirkend entzogen werden, so dass sie ihre finanzielle Grundlage und damit ihre Handlungsfähigkeit verloren.

Ab 1938 wurde für „Kinder, die Juden sind“ die Kinderermäßigung gestrichen, ab 1939 schloss das Einkommensteuer-Änderungsgesetz Juden vom Steuertarif für Verheiratete aus. Ebensowenig konnten Vorsorgeaufwendungen gemäß Paragraf 10 EStG zugunsten jüdischer Angehöriger noch geltend gemacht werden.

Perfide: Die bereits 1931 im Wege der Notverordnung erlassene „Reichsfluchtsteuer“, die dazu gedacht war, Kapitalflucht ins Ausland möglichst zu unterbinden, wurde in den Jahren nach 1934 durch Herabsetzung der Freigrenze gezielt verschärft, um die Arisierung des Vermögens flüchtender Juden zu erleichtern. Das Verfahren funktionierte: Das Steueraufkommen aus der Reichsfluchtsteuer stieg von 1932/1933 aufs Folgejahr von 0,9 Millionen Reichsmark um unglaubliche 1.855 % auf 17,6 Millionen Reichsmark. Nach den Novemberpogromen des Jahres 1938 erreichten die Einnahmen aus der Reichsfluchtsteuer den Höchststand von 342,6 Millionen Reichsmark.

Ebensowenig wie sich das deutsche Steuerrecht nach dem 2. Weltkrieg vom nationalsozialistischen Vorläufer sauber distanzierte, verzichtete die Gesetzgebung in den folgenden Jahrzehnten auf den pädagogischen Einsatz von Steuerrechtsnormen – allzu oft entpuppte sich jedoch „gut gemeint“ als das Gegenteil von „gut gemacht“.

Beispiel: Die Möglichkeit der Verlustverrechnung lockte Anleger reihenweise in geschlossene Immobilien- und Schiffsfonds, deren wichtigster Zweck die Erzielung steuerwirksamer Verluste war. Das führte zu unproduktiver Investition von Kapital und zur Entstehung von Gewerberuinen beispielsweise in den neuen Bundesländern. Erst nach der drastischen Einschränkung der Verlustverrechnung durch den § 15b Einkommensteuergesetz wurde diesem Wildwuchs ein Ende bereitet, so dass sich die Anbieter solcher Investments gezwungen sahen, für ihre Investoren eine reale Rendite zu erwirtschaften.

Heftig umstritten ist ebenfalls die Gewährung der Pendler-Pauschale: Kritiker bemängeln, sie führe zur Zersiedelung der Landschaft und subventioniere das Häuschen im Grünen. Was die einen verhindern wollen, erscheint anderen jedoch förderungswürdig: Dass nach der Abschaffung der Eigenheimzulage im Jahr 2006 die private Bautätigkeit deutlich abgenommen hat, führt zur Überlegung, sie wieder einzuführen – und ein Baukindergeld gleich dazu. Damit soll die zunehmende Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten gemildert werden.

Auch hier könnte sich die gute Absicht jedoch in der Realität als kontraproduktiv herausstellen: Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt deutlich, dass deutschlandweit durchaus fleißig gebaut wird – allerdings auf dem Land in Form von Einfamilienhäusern und nicht in den umkämpften Städten, wo Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gebraucht würden.

Eine echte Flat Tax als ein Schritt in Richtung „Verzicht auf (mitunter) kurzsichtige staatliche Eingriffe via Steuerrecht“ könnte die Einkommensbesteuerung deutlich vereinfachen: Ein konstanter, einheitlicher Steuersatz für alle Einkommen ohne Subventionen und Steuervergünstigungen, ohne Progression wird seit Jahren immer wieder diskutiert. Doch ob der traditionell lenkungseifrige deutsche Fiskus sich soweit überwinden kann, ist fraglich. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert.

 

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