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Dr. M. Schmidt-Salomon

Fritz Bauer, Widerstandskämpfer der Nachkriegs-Justiz

Dagmar von Stralendorff, Initiatorin der „Initiative nazifreie Justiz“, portraitiert den Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Ohne ihn hätte es den wichtigetsen Auschwitzprozess nie gegeben und Adolf Eichmann wäre in Freiheit gestorben.

„Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland.“

Fritz Bauer fühlte sich bisweilen in seiner eigenen Behörde fremd. Kein Wunder: Er war ein unermüdlicher Kämpfer für den Aufbau und die Reform einer demokratischen Justiz und trieb mit großer Energie die strafrechtliche Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts voran. Dies passte nicht in die Zeit des Wirtschaftswunders. Alle Anstrengungen waren auf den Wiederaufbau gerichtet – da „störte“ ein Aufklärer und Reformer wie Fritz Bauer nur. Zumal die Justiz in den Adenauer-Jahren zu einem behaglichen Rückzugsort für Altnazis geworden war.

Am 16. Juli 1903 wurde der bekennende Atheist als Sohn jüdischer Eltern in Stuttgart geboren. Bereits während seines Studiums in Heidelberg, München und Tübingen beteiligte sich das spätere SPD-Mitglied leidenschaftlich an politischen Debatten. Er promovierte zum Dr. jur. und wurde 1930 zum jüngsten Amtsrichter in der Weimarer Republik berufen.

Die Nazis entließen ihn auf der Basis des „Gesetzes über die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Staatsdienst. Dieses Gesetz wurde bereits am 7. April 1933 erlassen und erlaubte den neuen Machthabern, Juden und politisch missliebige Personen aus dem Staatsdienst zu entfernen. Fritz Bauer passte gleich aus zwei Gründen nicht ins Schema: Er war Jude und SPD-Mitglied. Im Zusammenhang mit den Planungen eines Generalstreiks gegen die Machtübergabe an die Nazis wurde Bauer im Mai 1933 festgenommen und verbrachte acht Monate im KZ Heuberg.

Bauer emigrierte 1936 nach Dänemark, musste dort jedoch 1943 untertauchen, als die Nazis mit der Deportation der dänischen Juden begannen. Er floh nach Schweden und begründete u.a. mit Willy Brandt die Zeitschrift „Sozialistische Tribüne“.

1949 kehrte Bauer nach Deutschland zurück – zunächst als Landgerichtsdirektor am Landgericht Braunschweig und später dann als Generalstaatsanwalt des dortigen Oberlandesgerichts. Auf Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn wurde er 1956 in das Amt des hessischen Generalstaatsanwalts mit Sitz in Frankfurt am Main berufen. Dieses Amt behielt er bis zu seinem Tod im Jahre 1968.

Rehabilitation der Attentäter des 20. Juli 1944

Zu den ersten Verdiensten Fritz Bauers zählte die politische Rehabilitation der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. Er führte die Anklage im sogenannten „Remer-Prozess“ im Jahr 1952. Bauer inszenierte den Prozess gegen den ehemaligen Generalmajor Ernst Remer zu einem politischen Lehrstück.

Remer hatte die Attentäter vom 20. Juli 1944, deren Versuch, Hitler umzubringen, er als Kommandeur des Berliner Wachbattaillons „Großdeutschland“ wesentlich mit verhinderte, als „Landesverräter“ bezeichnet. Er wurde zu drei Monaten Haft wegen übler Nachrede in Tateinheit mit der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt.

In der Urteilsbegründung schloss sich das Oberlandesgericht Braunschweig Bauers Plädoyer an, dass es sich bei dem NS-Staat nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat handelte und somit jedermann zur Notwehr berechtigt war.

Somit waren die Attentäter vom 20. Juli 1944 im Rahmen dieses Prozesses indirekt vom Vorwurf des Landesverrates rehabilitiert und ihr Versuch, Adolf Hitler zu töten, im Nachhinein legitimiert. Praktische Auswirkungen hatte dieses von Bauer erkämpfte Urteil nicht nur für das posthum gestiegene Ansehen der Attentäter in der Bevölkerung:

Denn bis zu diesem Prozess hatte die Witwe des Attentäters Claus Graf v. Stauffenberg keine Offizierswitwenrente bekommen, da ihr verstorbener Mann bis dahin offiziell noch immer als Landesverräter galt.

Auschwitz-Prozesse

Bauers einzigartiges Konzept war es, die Wahrheit über die Menschenverachtung und Grausamkeit des nationalsozialistischen Regimes mit den Mitteln des Strafprozesses an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Die Strafe war für ihn ein Mittel, die Rechtsauffassung des Volkes zu klären und zu vertiefen.

Sein zweiter – und wahrscheinlich größter – Erfolg wurde der Frankfurter Auschwitz-Prozess von 1963 – 1965. Um diesen Prozess überhaupt führen zu können, mussten zahlreiche strafprozessuale Hürden überwunden werden. Allen voran die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt. Kein deutsches Gericht hatte sich für zuständig erklärt, weil Auschwitz in Oberschlesien liegt, das inzwischen polnisch geworden war.

Fritz Bauer, dem im Januar 1959 SS-Dokumente über Erschießungen in Auschwitz zufällig in die Hände gerieten, erkannte deren Brisanz sofort und beantragte beim Bundesgerichtshof (BGH), die Zuständigkeit für den Komplex Auschwitz bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu begründen. Der BGH stimmte zu, so dass im Frühjahr 1959 mit den Ermittlungen begonnen werden konnte.

Nach viereinhalb Jahren Ermittlungstätigkeit kam es 1963 schließlich zum Prozess.

Zunächst wurden 24 Personen angeklagt. 356 Zeugen sind gehört worden, darunter 211 Überlebende des KZ Auschwitz. Ihnen verlieh Fritz Bauer im Rahmen der Vernehmungen eine Stimme in der Öffentlichkeit. Damit wurden über ihre Aussagen im Prozess zeithistorische Dokumente geschaffen, die ein genaues Bild vom Leben, Leiden und Sterben im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zeichneten. Diese Vernehmungsprotokolle sind historische Originalquellen von einem erdrückenden Beweiswert. Was Auschwitz war, wie der Alltag für mindestens 1.2 bis 1.5 Millionen verfolgter und gequälter KZ-Häftlinge ausgesehen hat, welche Methoden, Strafen, Zwänge, Demütigungen, Bösartigkeiten die SS und ihre Helfer benützten, auf welch bestialische und schließlich geradezu industrielle Weise die zur Vernichtung bestimmten Menschen zunächst entwürdigt und dann ermordet wurden, lässt sich allein in den Akten des Auschwitz-Prozesses nachlesen. Danach konnte niemand mehr ernsthaft die ekelhaften Details dieses größten europäischen Völkermordes leugnen.

Die westdeutsche und internationale Presse berichtete so ausführlich wie nie zuvor über einen NS-Prozess. Fritz Bauer betrieb auch neben dem Prozess noch zusätzliche Aufklärungsarbeit: In der Frankfurter Paulskirche wurde auf seine Veranlassung hin parallel zu dem Prozess eine Ausstellung über das KZ Auschwitz gezeigt. Zahlreiche Schulklassen besuchten Ausstellung und Prozess.

Indes gelang es trotz dieses weltweit aufsehenerregenden Prozesses nicht, eine große Hoffnung Fritz Bauers zu erfüllen.

Er hatte erwartet, „dass früher oder später einer von den Angeklagten auftreten würde und sagen würde: Herr Zeuge, Frau Zeuge, was damals geschehen ist, war furchtbar, es tut mir leid. […] Die Welt würde aufatmen und die gesamte Welt und die Hinterbliebenen derer, die in Auschwitz gefallen sind, und die Luft würde gereinigt werden, wenn endlich einmal ein menschliches Wort fiele. Es ist nicht gefallen und es wird auch nicht fallen.“

Ergreifung Adolf Eichmanns

Nachdem Fritz Bauer über einen ehemaligen Auschwitz-KZ-Häftling die Information erhielt, dass sich Adolf Eichmann in Argentinien aufhielt, beantragte er bei der Bundesregierung dessen Auslieferung nach Deutschland. Dieses Gesuch wurde abgelehnt.

Vermutlich entsprach diese Ablehnung Bundeskanzler Adenauers Bedürfnis, seine rechte Hand Hans Globke, den Leiter des Bundeskanzleramtes zu schützen. Globke war überzeugter Nationalsozialist. Er wirkte während der NS-Zeit entscheidend an den „Nürnberger Rassegesetzen“ und an der Judenverfolgung mit und gilt heute als Musterbeispiel für die personelle Kontinuität „verdienter“ Nationalsozialisten in der bundesdeutschen Nachkriegsverwaltung.

Bauers Misstrauen gegenüber der deutschen Polizei und Justiz brachte ihn dazu, dem israelischen Mossad den entscheidenden Hinweis auf Eichmanns Aufenthaltsort zu geben, der schließlich zu dessen Ergreifung, Entführung nach Israel und dortiger Verurteilung zum Tode führte.

Bauer, der Strafrechtsreformer

Bauer war ein entschiedener Gegner des Schuldstrafrechts. Für Bauer ging es im Strafrecht weniger um die Person des Verbrechers, als vielmehr um das Verbrechen selbst als Verletzung des Rechts – und den Wiederaufbau einer humanen Rechtsordnung. Die Aufhebung des täterfixierten Schuldstrafrechts war für Bauer Grundvoraussetzung einer nicht länger auf weltanschauliche Prinzipien und Werturteile fixierten Rechtsprechung. Er wollte das dahinter stehende starre Menschenbild aufbrechen und forderte mitbürgerliche Solidarität. Über die Situation, die er bei seiner Rückkehr 1948 nach Deutschland vorfand, sagte er (vermutlich kurz vor seinem Tod im Jahre 1968):

„Dass Deutschland in Trümmern liegt, hat auch sein Gutes, dachten wir. Da kommt der Schutt weg, dann bauen wir neue Städte der Zukunft. Hell, weit und menschenfreundlich. So dachten wir damals. Alles sollte ganz neu und großzügig werden. Dann kamen die anderen, die sagten: ,Aber die Kanalisationsanlagen unter den Trümmern sind doch noch ganz heil!´ Na, und so wurden die Trümmer wieder aufgebaut, wie es die Kanalisation verlangte.“

Seine Hoffnungen auf eine durchgreifende Bereinigung des Strafrechts erfüllten sich nicht. Bis heute wurde das Strafrecht nicht umfassend und gründlich reformiert.

Fritz Bauer starb am 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main unter ungeklärten Umständen.

Lesen Sie hier die Würdigung Fritz Bauers in einem Essay von Dr. Michael Schmidt-Salomon, Gründer der Giordano Bruno-Stiftung und Schirmherr der „Initiative nazifreies Recht“: Fritz Bauers Vermächtnis – die Entnazifizierung des Rechts

Text von Dagmar von Stralendorff, Foto: dpa

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