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Ex-Staatsminister Ludger Volmer unterstützt „Initiative nazifreies Recht“

Unsere Mitte März 2016 ins Leben gerufene „Initiative nazifreies Recht“ erhält einen ersten prominenten Unterstützer als Schirmherren: Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998 bis 2002), Parteivorsitzender der Grünen und Mitglied des Bundestags zwischen 1985 und 2005.

Ludger Volmer in seinem Essay für die Website der „Initiative nazifreies Recht“:

„Noch immer ist unser Rechtssystem, oft subtil, durchdrungen von Elementen des NS-Unrechts. Jeder kann davon betroffen sein. Juristen, die damit permanent zu tun haben, ohnehin. Viele kennen die Ursprünge von Gesetzen nicht, mit denen sie täglich umgehen. Doch wer sie kennt,  muss sich zähneknirschend trotzdem daran halten. Sie sind geltendes Recht.“

• Hier kann man Ludger Volmers ganzen Essay lesen: NS-Justiz in der Bundesrepublik – Bruch oder Kontinuität?

In der Vergangenheit engagierte sich Ludger Volmer für die Aufhebung des NS-Unrechts z.B. gegenüber Wehrmachtsdeserteuren. Erst jüngst wurde ein Unrechtsurteil des Bundesgerichtshofs gegenüber Sinti und Roma von 1956 aufgehoben, in dem es ganz im Sinne der rassistischen Nazi-Justiz antiziganistisch hieß: „Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe zur Achtung von fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb zu eigen ist.“

Ich freue mich sehr über die Unterstützung durch Dr. Ludger Volmer und neue Impulse, die unserer Initiative zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.

Dagmar von Stralendorff, Foto: privat