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Ich freue mich nicht über die Beseitigung des Beleidigungs-Paragrafen 103

Der Strafrechts-Paragraf 103 soll 2018 abgeschafft werden, das hat die Kanzlerin versprochen. Von politisch links bis rechts und von ganz oben bis tief unten wird die für 2018 anstehende Gesetzesänderung gefeiert wie die ersehnte Befreiung von einem juristischen Joch.

Dabei war der gute alte § 103 StGB eigentlich vergessen. Auch die ZDF-Hausjuristen hatten ihn wohl nicht mehr präsent, als sie Böhmermanns Satire durchwinkten. Nach dem Krieg wieder ins Strafgesetzbuch aufgenommen, geht eine insgesamt fast 150-jährige Geschichte dieser Rechtsnorm zu Ende.

Ursprünglich geht sie auf den Tatbestand der sogenannten „Majestätsbeleidigung“ zurück, die 1871 ins Strafgesetzbuch des frisch gegründeten Deutschen Reiches aufgenommen wurde. Damals war es übrigens nur verboten, ausländische Monarchen zu beleidigen—demokratische Staatsoberhäupter wie der US-Präsident waren als Zielscheibe frei. Die Weltmacht Deutsches Reich betonte damals auch ihre diskursive Relevanz und ihr politisches Gewicht im Konzert der Großen in Europa.

Wäre ein Bauer in Schaumburg-Lippe mit einer Majetsätsbeleidigung vor 1871 überhaupt wahrgenommen worden? Als Reichsbürger der Mittelmacht mochte das wohl eine andere Nummer sein. Dann die Situation nach 1945: Eine im Staub liegende Kriegsverlierer-Nation, von der Weltgemeinschaft geächtet, war eigentlich eher nicht satisfaktionsfähig und konnte kaum relevante Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter ausstoßen.

Doch wenn die Karabiner und Krupp-Kanonen auch längst eingesammelt waren, das deutsche Wort blieb gefürchtet. Die erste Anwendung nach dem 2. Weltkrieg fand der Paragraf wegen Beleidigung eines Königshauses: Die englische Besatzungsregierung verbot das Erscheinen des Magazins SPIEGEL für zwei Wochen, weil über den Thronwechsel in den Niederlanden „in allgemein beleidigendem Ton“ berichtet worden sei.

Dann die Mutation zum „Schah-Paragrafen“: 1964 veröffentlichte der Kölner Stadtanzeiger eine Fotomontage, in der der Schah seine Frau an den saudischen König verkaufte. Der Schah war so beleidigt, dass er Genugtuung verlangte. Die deutsche Regierung erlaubte die Verfolgung und die beiden verantwortlichen Redakteure mussten Geldstrafen zahlen.

Schah Reza Pahlevi wurde in der Folge aber so oft beleidigt, dass die Bundesregierung irgendwann keine Lust mehr hatte, jeden einzelnen Fall zu prüfen. Als sich dann auch noch Tausende aus Solidarität wegen „Schah-Beleidigung“ selbst anzeigten und so die Justiz effektiv lähmten, wurden die meisten dieser Verfahren eingestellt. Paragraf 103 war praktisch eine Gesetzesleiche. Nur für Chiles Diktator Pinochet feierte er in den Siebzigern noch einmal eine kurze gespenstische Wiederauferstehung.

Doch der ungeteilte Jubel über die nun beschlossene Abschaffung muss hinterfragt werden: Wird hier vielleicht das zu schützende Kind mit dem juristischen Badewasser aus feudaler Zeit ausgeschüttet?

Im Falle des § 103 StGB sieht das Gesetz selbst eine POLITISCHE Opportunitätsentscheidung vor, bevor eine juristische Entscheidung getroffen werden darf. So war Merkels POLITISCHE Entscheidung denn auch überhaupt politisch zu diskutieren – und nicht nur juristisch. Könnte es sein, dass wir den Paragraf in einer reformierten Form noch einmal gut gebrauchen könnten?

In einer außen- und weltpolitisch völlig unübersichtlichen Lage, gepaart mit einer unberechenbaren Volatilität der innenpolitischen Kultur, könnte eine juristisch-politische Handlungsfreiheit an der Spitze des Staates sinnvoll sein, wenn es um elementare Belange der Staatsräson geht.

Mit anderen Worten: Eine Staatskrise erfordert immer besondere Maßnahmen für besondere Herausforderungen. Ein innenpolitischer Furor im entfesselten Meinungskampf könnte außenpolitische Folgen nach sich ziehen, welche die nationalen Interessen elementar berühren.

Im „Clash of Cultures“ könnten bizarre Konstellationen möglich werden, die jetzt noch nicht denkbar sind. Eine Regierung könnte plötzlich einen gut sortierten Besteckkasten für ihre Operationen benötigt. In einer echten Staatskrise, die bei Böhmermann wohl nicht gegeben war, könnte vor allem die Staatsräson zählen.

Kann es sein, dass wir irgendwann dem Böhmermann-Paragrafen 103 StGB nachweinen werden?

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