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Deutschland vs. Böhmermann – ich rieche politische Justiz

Liegt in der Sache Böhmermann mit der Erteilung der Strafverfahrens-Ermächtigung durch die Bundesregierung ein Fall von politischer Justiz vor?

Zumindest liegt der Verdacht nahe, dass Angela Merkel mit Ihrem Vorgehen die politische Gesamtsituation mit einbezogen hat. Denn sie hätte die Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens ganz einfach verweigern können, indem sie auf Erdogans Strafantrag nach § 194 StGB verweist und sein Begehren damit einreiht in Rechtsansprüche normaler Bürger. Doch stattdessen sendete sie ein Signal von Berlin ins eigene Land und nach Ankara, das dort prompt durch einen Sprecher der regierenden AKP als „zweifellos richtig“ bewertet wurde.

Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt aber in vielen Beispielen, dass ein solche Rücksichtnahme im Gesamtzusammenhang einer bestimmten politischen Großwetterlage keinesfalls zielführend sein muss, wenn es darum geht, auf diese Weise außenpolitisch übergeordnete Negativ-Entwicklungen zu beeinflussen.

Etwa ein Fall in Holland im Olympia-Jahr 1936, drei Jahre vor Beginn des 2. Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen. Für die Aussage „Das Gesetz verbietet mir zu sagen, was ich über Hitler denke. Ich darf nicht sagen, dass Hitler ein Rohling ist und deshalb sage ich es auch nicht…“ wanderte ein niederländischer Autor wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes 2 Wochen ins Gefängnis.

Anfang 1940 wurde das im Jahr zuvor erschienene Buch „Gespreken met Hitler“ (Gespräche mit Hitler) des deutschen Autors Hermann Rauschning wegen „Beleidigung eines befreundeten Staatsoberhauptes“ durch die niederländische Regierung verboten. Kurz danach – am Morgen des 10. Mai 1940 – ließ dieses „befreundete Staatsoberhaupt“ das neutrale Holland besetzen. Es folgten Jahre des Terrors.

Kann man Deutschland 2016 und Holland an der Schwelle des zweiten Weltkriegs vergleichen?

Erdogan ist nicht Hitler, seine bisweilen despotisch anmutenden Ambitionen sind mit der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus nicht im Entferntesten zu vergleichen. Dennoch ist zu befürchten, dass eine unklare Haltung zu Grundrechten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nachhaltig verletzt und die bedingungslose Geltung von Grundrechten untergräbt. Nach außen dürfte ein solches Vorgehen eher als Ermutigung wirken, einen aggressiven Kurs fortzusetzen und der eigenen Bevölkerung zu signalisieren, dass sogar im Ausland ungerechtfertigte Machtansprüche fortwirken.

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