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So wurde ich fast selbst zum Straftäter im Sinne des Naziparagrafen § 142 StGB

Ich – kriminell? Das kann mir doch nicht passieren! Weit gefehlt – lesen Sie selbst.

In der Praxis kann jeder Verkehrsteilnehmer ganz leicht Beschuldigter in einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort werden.

Kleinstunfälle bemerkt man häufig selbst gar nicht, doch die Ausweitung der Strafbarkeit auf „Unfallbeteiligte“ kann jeden treffen, der in irgendeiner Form zum Unfall im Straßenverkehr beigetragen haben könnte.

Ein Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung als Beschuldigter und Anwalt: Ich ging über die Straße und stieg in mein am Straßenrand geparktes Auto ein. Während des Einsteigevorganges fuhr offenbar ein ungeduldiger Autofahrer in einem großen Bogen an mir vorbei und geriet in den Gegenverkehr. Dabei berührte ein entgegenkommendes Fahrzeug den fahrerseitigen Außenspiegel seines Fahrzeuges und zerkratzte ihn. Schaden: Maximal 50 Euro. Das Auto des Ausweichers war ein älteres Modell. Ich war mit dem Einsteigen beschäftigt und hatte davon nichts mitbekommen. Deshalb fuhr ich weg. Wie ich später erfuhr, war am entgegenkommenden Fahrzeug kein Schaden zu entstanden, da es sich um ein neueres Fahrzeug handelte, bei dem der Spiegel sofort nachgab.

Ich war wartepflichtig

Ich staunte nicht schlecht, als mir wenige Tage später ein Anhörungsbogen der Polizei wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ins Haus flatterte. Die Polizei und Staatsanwaltschaft hielten mich für eine „Unfallbeteiligte“. Nach Meinung der Beamten hätte ich die Beschädigung des linken Außenspiegels des vorbeifahrenden Fahrzeuges wahrnehmen müssen und wäre deshalb warte- und feststellungspflichtig gewesen.

Meine „Unfallbeteiligung“ sah die Staatsanwaltschaft darin, dass der vorbeifahrende Autofahrer einen Bogen um meine offene Autotür fahren musste. Dieser Bogen hätte ihn überhaupt erst in den Gegenverkehr geführt. Meine Argumente, dass der Fahrer wartepflichtig gewesen wäre und nicht einfach in den Gegenverkehr hätte fahren dürfen und dass ich die Autotür bereits geschlossen hatte, weswegen eine akustische Wahrnehmung gar nicht möglich gewesen sei, ließen die Beamten nicht gelten.

Nach einem Jahr eingestellt

Ein Jahr später, nach einer aufwändigen polizeilichen Untersuchung des Unfallortes inklusive Sperrung der örtlichen Durchfahrtsstraße und einem Sachverständigengutachten über die akustische Wahrnehmbarkeit zweier sich bei Tempo 50 berührender Außenspiegel, ist das Verfahren wegen geringen öffentlichen Interesses eingestellt worden. Weil man zum Ergebnis gekommen war, dass ich nicht zwingend gehört haben musste, wie der Außenspiegel berührt wurde.

Ohne die nationalsozialistisch geprägte Ausweitung des Straftatbestandes auf unfallbeteiligte Dritte wäre diese Angelegenheit zivilrechtlich zwischen den Haftpflichtversicherern der beiden direkt beteiligten Autofahrer abgewickelt worden. Der Polizei wäre dieser erstaunliche Ermittlungsaufwand wegen eines 50 Euro-Schadens erspart geblieben. Ganz zu schweigen davon, dass die Beamten sicherlich Wichtigeres zu tun hatten.

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