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Handbuch für Diktatoren – wie die Nazis den Rechtsstaat kaputtmachten

Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Diktator. Was würden Sie tun, um sich Ihre neue Macht möglichst schnell zu sichern? Sie zertrümmern die Rechtsordnung. Adolf Hitler hat das besonders effektiv betrieben. Die „Initiative nazifreies Recht“, gegründet im März 2016, spürt nationalsozialistische Relikte im deutschen Recht auf und stößt dabei auf erstaunliche Parallelen.

 

Januar 1933 – Machtergreifung durch Adolf Hitler. Wir erinnern uns: Der künftige „Größte Feldherr aller Zeiten“ – im Volksmund heimlich als „GröFaZ“ verspottet – zog keineswegs mit Kanonenschlag und Willkommensspalier in den Reichstag ein. Vielmehr war er ein Verlegenheitskandidat, dessen Partei bei der anschließenden Wahl im März 1933 mit 43,9 % der Stimmen die absolute Mehrheit deutlich verfehlte. Um die knapp errungene Macht zu stabilisieren, hebelten die Nazis mit zahlreichen Notverordnungen die bis dahin gültige „Weimarer Verfassung“ (die erste demokratische Verfassung in Deutschland) aus. Eine komplett neue Rechtsordnung wäre für die menschenfeindliche Ideologie wohl das Ideal gewesen. Man entschied sich aus Effizienzgründen jedoch dafür, die alte Gesetzesordnung mit neuen Inhalten zu füllen. In vielen Gesetzen, die heute noch gültig sind, sind diese von den Nazis vorgenommenen Änderungen noch heute erhalten geblieben, zum Beispiel in den Strafvorschriften zu Mord und Totschlag und Nötigung.

 

Der Trick mit den Notstandsgesetzen

Wie schafften die Nazis das, ohne das gesamte Deutsche Recht neu zu schreiben? Sie hebelten zu allererst die Gewaltenteilung aus: Mit dem am 24. März 1933 in Kraft getretenen „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“) wurde die Gesetzgebungskompetenz nach dem Reichstagsbrand weitestgehend vom Parlament (Legislative) auf die Reichsregierung (Exekutive) übertragen. Fortan hatten die Nazis bei der Gesetzgebung freie Hand. Und fortan taten sie das, was Diktaturen aller Länder und Couleur in solch einer bequemen Lage zu tun pflegen: Sie änderten die Gesetze nach ihrer Fasson. Das gesamte Recht hatte sich dem NSDAP-Parteiprogramm unterzuordnen und „Volksschädlinge“ galt es zu eliminieren. Dabei veränderten sie das geltende Recht nach einem auch in anderen Ländern immer wiederkehrenden Muster: Verschärfung bestehender Gesetze, Beseitigung von Regimegegnern und Vernebelung der Gesetze durch unbestimmte Begriffe, die den Richtern eine beliebige Auslegung im ideologischen Sinne erlaubten.

Besonders dramatische Auswirkungen hatten die Gesetzesänderungen im Strafrecht. Ab diesem Zeitpunkt galt der „Schutz der Volksgemeinschaft gegen den Verbrecher“ als wichtigstes Ziel des Strafrechts. Aber auch mit neu geschaffenen Berufsordnungen entfernten sie „Volksschädlinge“, zu denen aus der Sicht der Nazis vor allem Juden und Kommunisten gehörten, aus den öffentlichen Ämtern. Frei nach dem Motto „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ zerstörten die Nazis systematisch den Rechtsstaat.

 

Zerstörung der bürgerlichen Existenz von Regimegegnern

Gleich zu Anfang wurden „Volksfeinde“ durch neu geschaffene Berufsordnungen ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt. Die berüchtigten „Nürnberger Rassegesetze“, in denen die rassistische Ideologie in Gesetzesform gegossen wurde, wurden erst später im Jahre 1935 verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ und dem „Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft“ wurde bereits am 7. April 1933 gleich zweifach sichergestellt, dass Juden fortan der Zugang zu den „Organen der Rechtspflege“ (ein Begriff aus der Nazizeit, mit dem sich deutsche Rechtsanwälte auch heute noch schmücken) versagt wurde. Infolge dieser Gesetze wurden Richter, Notare, Hochschullehrer und Lehrer „nichtarischer Abstammung“ sofort aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Rechtsanwälte durften nur neu zugelassen werden, wenn sie arischer Abstammung waren. Damit die entlassenen bzw. entrechteten Berufsträger ihr Wissen nicht in Dienstleistungen außerhalb ihres Berufsstandes anbieten konnten, legten die Nazis 1935 mit dem Vorläufer des 1964 leicht reformierten „Rechtsberatungsgesetzes“ nach. Damit schlossen sie mit dem Verbot der entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsberatung jegliches Schlupfloch einer nichtanwaltlichen Beratungstätigkeit. Dieses Gesetz galt immerhin bis in das Jahr 2008. Noch heute dürfen in Deutschland nur bestimmte Berufsgruppen Rechtsberatung leisten.

Die Unterstützung des Justizapparates war den neuen Machthabern sicher. Ein großer Teil der Juristen war noch aus dem vergangenen Kaiserreich nationalkonservativ geprägt und stand der parlamentarischen Demokratie eher skeptisch gegenüber. Man begrüßte das Ende der als „schwach“ empfundenen Weimarer Republik und den Wandel zu einer neuen, autoritären Ordnung. Abgesehen davon freute sich die Rechtsanwaltschaft über den Ausschluss unliebsamer jüdischer Konkurrenten. Das neue Leitbild war die nationalsozialistische Ideologie, die geistige Richtschnur das Parteiprogramm der NSDAP. An diesem Vorbild hatte sich die Justiz künftig zu orientieren.

Die Verabschiedung des Einkommenssteuergesetzes und anderer Steuergesetze half bei der fiskalischen Judenenteignung. Steuerliche Vergünstigungen für jüdische Wohlfahrtsorganisationen wurden gestrichen. Die „Reichsfluchtsteuer“ sorgte dafür, dass das Vermögen jüdischer Familien auch nach ihrer Flucht im Lande blieb. Der neu geschaffene Berufsstand des „Steuerberaters“ sollte dabei die Finanzverwaltung bei ihrer Arbeit entlasten, nicht etwa dabei helfen, die Steuerlast des Mandanten zu reduzieren. Besonders erschreckend dabei ist, dass dieselben Finanzbehörden, die zuvor die Enteignungen vorgenommen hatten, nach Ende des 2. Weltkrieges mit der Restitution der so enteigneten Familien betraut wurden. Bis heute wurde dieser Umstand nicht wirklich thematisiert, geschweige denn aufgearbeitet.

 

Angriff auf die Pressefreiheit

Begleitet wurde das Ganze durch Goebbels Propagandagetöse: „Hitler räumt auf!“ lautete die frohe Botschaft an das „Volk“. Dass ihm bei der angeblichen Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem die wiedererstarkende Weltwirtschaft in die Hände spielte, wurde nicht erwähnt. Die Freiheit der Presse existierte längst nicht mehr.

Wen erschrecken da nicht Parallelen im heutigen Europa, dass z.B. die streng nationalkonservative Regierung in Polen nach den Worten des Vorsitzenden der regierenden PiS-Partei Kaczynski die „Repolonisierung“ ihrer Medien anstrebt und gleich im Dezember 2015 nach Übernahme der Regierung ein neues Mediengesetz verabschiedete, das die Besetzung der Landesmedien in die Hände des Schatzministers, eines Regierungsmitgliedes, legte? In der Folge verschwanden regierungskritische Moderatoren und Reporter nach und nach von den Bildschirmen und Mikrofonen. Im Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ zur Pressefreiheit rutschte das ost-mitteleuropäische Land innerhalb eines Jahres von Platz 18 auf Platz 47 ab. Auch die Verfassungsgerichtsbarkeit wurde von der neuen Regierung ebenfalls im Dezember 2015 „neu geordnet“. Die Opposition spricht von einem „schleichenden Staatsstreich“. Ähnliche Entwicklungen gibt es in Ungarn, von der Türkei und Russland ganz zu schweigen.

 

Rückwirkende Kriminalisierung

Aber zurück zur deutschen Geschichte: Das Rückwirkungsverbot – und damit den seit der Aufklärung bestehenden Grundsatz von „Nulla poena sine lege“ – hebelten die Nazis praktisch sofort nach ihrer Machtübernahme mit dem „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“ vom 29. März 1933 aus. Die Rückwirkung von Strafgesetzen ist in demokratischen Rechtsordnungen aus gutem Grund verboten: Eine Tat darf nur dann bestraft werden, wenn sie bereits zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbar war. Stellen Sie sich vor, Sie essen heute mit großem Appetit ein Steak. Im Jahr 2020 kommt in Ihrem Land eine neue Partei der Radikalen Veganer an die Regierung. Zu allererst stellt diese den Genuss von Rindfleisch unter Strafe. Aber nicht nur das: Nach dem neuen Strafgesetz können auch alle bestraft werden, die seit 2010 Rindfleisch zu sich genommen haben. Das geht nicht, sagen Sie zu Recht, denn im Jahr 2017 konnten Sie ja noch nicht wissen, dass der Genuss von Rindfleisch eines Tages verboten sein würde. Das verstieße gegen das zum Glück auch heute wieder gültige strafrechtliche Rückwirkungsverbot. Dieses Beispiel erscheint Ihnen zu weit hergeholt? Wie wäre es damit: Im Jahr 2017 heiraten Sie aufgrund gültiger Gesetze ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner. Eine ultrareligiöse Partei beschließt im Jahr 2020 nicht nur die Aufhebung dieser Ehen, sondern stellt auch rückwirkend Homosexualität wieder unter Strafe. Meinen Sie jetzt immer noch, das Rückwirkungsverbot sei ein selbstverständliches Bürgerrecht, das man nicht so schnell außer Kraft setzen kann? Die Nazis sahen das anders: Dieses Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe wurde von den Nazis eigens nach dem Reichstagsbrand geschaffen, um den mutmaßlichen Brandstifter Marinus van der Lubbe medienwirksam mit dem Tode bestrafen zu können. In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, als der Reichstag brannte, wurde nach damals geltendem Recht das Delikt „Brandstiftung“ nämlich noch nicht mit dem Tode bestraft.

Die Aufhebung des Rückwirkungsverbotes ist also ein beliebtes Instrument aus dem Werkzeugkasten von Diktaturen. Das Strafrecht, das für die Bürger eines Rechtsstaates die rote Linie zwischen Erlaubtem und Verbotenen markieren soll, wird zu einem Mittel des beliebigen Machtmissbrauches. So können politische Gegner leichter ausgeschaltet werden. Dass diese missbräuchliche Gesetzgebungstechnik auch heute noch aktuell ist, zeigt eine Debatte in der Türkei: Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 wird die rückwirkende Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert, um die Putschisten ihrer als „gerecht“ empfundenen Strafe zuzuführen.

Die Liste der rechtsstaatswidrigen Eingriffe in die Gesetzgebung durch Hitler und die Nazis ließe sich noch viel weiter fortführen: Die Schaffung von Sondergerichten, die das Sanktionsmonopol der Justiz untergraben haben, gehörte ebenso dazu wie die drakonische Verschärfung des Strafmaßes bei gleichzeitig weit und unklar gefassten Gesetzen.

Auch wenn natürlich nicht gleich hinter jeder autoritär geprägten Regierung ein Monster wie Adolf Hitler lauert: Die Methoden des Machterhalts sind zeitlos. Sie ähneln sich auch länderübergreifend auf eine fatale Weise. Ein Rechtsstaat lässt sich mit vergleichsweise geringen Mitteln aushebeln. Die Gesetzesänderungen werden immer populistisch und scheinbar nur „zum Besten der Bevölkerung“ verkauft. Es werden „Notlagen“ ausgerufen, wo keine sind. Dabei werden Bürgerrechte abgeschafft und der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Hiergegen muss sich die Demokratie mit allen Kräften wehren.

 

 

 

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