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Wer Mörder ist und wer nicht, definieren zwei alte Paragrafen aus der Hitler-Zeit

Eine Ehefrau bringt ihren Mann um, als dieser schläft. Er hat sie seit Jahren gedemütigt und brutal verprügelt, sie möchte endlich frei von ihrem Peiniger sein und mit einem anderen Mann zusammenziehen, den sie liebt.

Nach dem Gesetz ist sie eine Mörderin. Sie muss eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen.

Lebenslang – das heißt häufig tatsächlich lebenslang. Wenn ihre Anträge auf vorzeitige Entlassung keinen Erfolg haben, wird diese Frau bis zu ihrem Tod keine Freiheit mehr erleben. Bestes Beispiel: Der Doppelmörder Hans-Georg Neumann sitzt seit 1962 ununterbrochen im Knast.

Ein anderer Fall:

Ein wegen Körperverletzung vielfach vorbestrafter Mann gerät mit einem Rentner wegen einer Parklücke in Streit. Der jähzornige Kriminelle erschlägt den alten Mann in spontaner, blinder Wut.

Die Strafkammer verurteilt den Täter wegen Totschlags zu 9 Jahren Haftstrafe. Bei guter Führung hat er die Chance, nach 6 Jahren wieder auf freiem Fuß zu sein. Denn er ist kein Mörder.

Was ist Mord?

Mord und Totschlag – die Unterscheidung zwischen beiden Tatbeständen ist ein Abgrund des Zweifels und der Unsicherheit. Mord ist ein größeres Unrecht als Totschlag, sagt das Gesetz. Aber warum ist die gequälte Frau als Mörderin „böser“ als der Totschlag-Wüterich?

Tagtäglich müssen Richter in Deutschland abwägen, wer Mörder und wer Totschläger ist. Sie entscheiden mitunter über den Rest eines Menschenlebens. Unterstützt werden sie dabei nur von einer anachronistischen Rechtskonstruktion – dem Mord- und dem Totschlagsparagrafen. Beide Paragrafen stammen in ihrer heutigen Fassung zum Großteil noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Erdacht hat sie ein Jurist namens Roland Freisler in seiner Zeit als Staatssekretär im Reichsjustizministerium. Als blutrünstiger Präsident des Volksgerichtshofs fällte er rund 2.600 Todesurteile, zum Beispiel gegen die Geschwister Scholl und andere Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ und gegen die Verschwörer des 20. Juli.

Hintergrund der merkwürdigen Unterscheidung zwischen Mörder und Totschläger ist bis heute ein Wesensmerkmal der Nazi-Ideologie. Nämlich die Lehre vom „bösen Gedanken“, bei dem die Gesinnung des Täters schwerer wiegt als die Tat selbst. Die Vorstellung des bösen Gedankens basiert auf der Unterscheidung zwischen Volksfreunden und Feinden, die gnadenlos verfolgt werden müssen. Die deutsche Justiz stand unmittelbar nach der Machtergreifung 1933 „Gesetz bei Fuß“ und war mit den passenden Auslegungen rasch zur Stelle, wenn es darum ging, Kommunisten, Sozialisten, Künstler, Schriftsteller und andere Missliebige zu beseitigen.

Originaltext zur Begründung der Gesetzesänderung aus dem Strafrechtskommentar „Dalcke“ von 1943:

„Nach bisherigem Recht war Mord die mit Überlegung, Totschlag die ohne Überlegung ausgeführte vorsätzliche Tötung eines Menschen. An Stelle dieser Abgrenzung, die verstandesmäßige Erwägungen und Vorstellungen maßgebend sein ließ, ist jetzt die sittliche Bewertung der Tat als Unterscheidungsmerkmal getreten. Mord ist die nach Beweggrund und Ausführung besonders verwerfliche (vorsätzliche) Tötung eines Menschen. Der Täter muss bei der Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit dem Tätertyp des Mörders entsprechen. Ob er bei der Ausführung der Tat mit oder ohne Überlegung handelt, ist bedeutungslos.“

Verräterisches Überbleibsel in unserem modernen Strafrecht ist Absatz 2 des Mordparagrafen 211 StGB:

„Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“

Was aber sind „niedrige Beweggründe“? Der Bundesgerichtshof definiert:

„Niedrige Beweggründe sind Beweggründe, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und nach allgemeinen Wertmaßstäben besonders verachtenswert sind.“

Was soll das denn jetzt heißen? Wer definiert Sittlichkeit? Und wo genau ist die tiefste Stufe?

In jüngster Zeit hat Justizminister Heiko Maas die Reformbedürftigkeit dieser Vorschriften erkannt. Am 29. Juni 2015 legte eine 15-köpfige Kommission aus Anwälten, Richtern, Wissenschaftlern und Vertretern der Polizei ein 900-seitiges Gutachten vor. Nach Meinung der Experten soll ein Mord zukünftig nicht mehr automatisch mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden. Nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein entsprechender Gesetzesentwurf derzeit in Vorbereitung.

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