Paragraf

Noch ein Naziparagraf, der bis heute existiert: § 266 – Untreue

Untreue – der Normalbürger begegnet diesem Begriff allenfalls in privaten Beziehungen, aber was hat er im Gesetz zu suchen?

Der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB ist für den Laien nur schwer zu fassen:

  1. Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Wie bitte? Diese für Nichtjuristen völlig unverständliche Vorschrift wurde 1933 von den Nazis in das Strafgesetzbuch eingefügt. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise wollten die neuen Machthaber zeigen, dass es ihnen mit dem Aufräumen ernst ist. Strafbarkeitslücken im Bereich der Vermögensdelikte mussten – komme was wolle – geschlossen werden. In der Begründung des „Gesetzes zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften“ vom 26. Mai 1933 hieß es:

„Nach den Erfahrungen, die vor allem in zahlreichen aufsehenerregenden Strafverfahren der letzten Jahre gewonnen worden sind, bietet das bisherige Recht nicht durchweg die erforderlichen Handhaben, um das Schiebertum und die Korruption strafrechtlich mit dem gebotenen Nachdruck zu bekämpfen. Gemeingefährliche Schädlinge, die sich schwere Verfehlungen hatten zuschulden kommen lassen, konnten nicht mit einer so harten Strafe bestraft werden, wie sie dem Rechtsempfinden der Allgemeinheit entsprochen hätte, einzelne Fälle strafwürdiger Untreuehandlungen mussten straflos bleiben, weil es an der gesetzlichen Grundlage für eine Bestrafung fehlte. Die Ursache hierfür liegt namentlich darin, daß nach dem geltenden Recht die Strafbarkeit der Untreue an zu enge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft und daß die Betätigung der Betrüger und Treubrecher mit Strafdrohungen belegt ist, die jedenfalls für die schwersten Fälle nicht ausreichen.“

§ 266 StGB sanktionierte vor der Änderung Angehörige im einzelnen aufgezählter Berufe, die absichtlich ihre Kunden bzw. Mandanten schädigen. Hinzu kamen zwei neue Tatbestände, der sogenannte „Missbrauchstatbestand“ und der „Treuebruchstatbestand“.

Seit der Nachkriegszeit versuchen Rechtsprechung und Rechtslehre, diesem wolkigen Gesetzesbild durch restriktivere Auslegung etwas Kontur zu verschaffen.

Vor allem der sogenannte Treubruchstatbestand wird wegen seiner uferlosen Weite seit jeher als rechtsstaatlich problematisch eingestuft und als kaum vereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs.2 GG angesehen: „Der Strafgesetzgeber muss seine Normen so präzise wie möglich formulieren.“

Newsletter

Wir halten Sie gerne auf dem neuesten Stand
Bundesarchiv_Bild_183-H28422,_Reichskabinett_Adolf_Hitler

Artikel

A Manual for Dictators – How the Nazis Destroyed the Rule of Law

Schmidt-Salomon_ART

Artikel

Auch Philosoph Michael Schmidt-Salomon unterstützt „Initiative nazifreies Recht“