Paragraf

Ein Naziparagraf, der bis heute existiert: § 253 StGB – Erpressung

Noch ein Beispiel dafür, wie die Nationalsozialisten Straftatbestände ausweiteten.

Die Nazis folgten mit der Verschärfung des § 253 StGB – Erpressung – derselben gesetzgeberischen Logik wie die Nötigung. Die Erpressung ist ein Vermögensdelikt.

Beide Vorschriften – Nötigung und Erpressung – wurden im Jahr 1943 durch das Einfügen der „Drohung mit dem empfindlichen Übel“ in den Gesetzeswortlaut in ihren Anwendungsmöglichkeiten erheblich ausgeweitet. Der Richter konnte fortan selbst bestimmen, ob er eine Erpressungshandlung als rechtswidrig ansah oder nicht. Geholfenhat ihm dabei das sogenannte „gesunde Volksempfinden“, das nach dem Zusammenbruch der Diktatur in „verwerflich“ umgetauft wurde.

Der Wortlaut des Erpressungsparagrafen heute:

  1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

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