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Die „guten Sitten“: Wie die Nazis heute noch durchs Domina-Studio geistern

Was haben ein Chirurg und ein U-Bahn-Schläger gemeinsam? Beide begehen Körperverletzungen. Während sich der Chirurg in aller Regel straflos auf die Einwilligung des Patienten berufen kann, macht sich der U-Bahn-Schläger strafbar.

Dieses Extrembeispiel leuchtet jedem ein. Der Eingriff zum Zweck der Heilbehandlung ist von der Gesellschaft gewünscht und kann nicht strafbar sein. Aber was ist gesellschaftlich erwünscht? Ist alles erlaubt, was dem Verletzten gefällt?

So manche konservativen Eltern würden den Tätowierer ihres Sprösslings gerne vor den Kadi zerren. Und eine Krankschreibung wegen eines Sexunfalls im Domina-Studio erfreut den Arbeitgeber sicher nicht…

Diese Grauzone regelt eine alte Nazi-Vorschrift: Es handelt sich um den § 228 StGB: „Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.“

Im Grundsatz klingt die Vorschrift vernünftig: Warum sollte sich der Staat einmischen und den Täter bestrafen, wenn der Verletzte freiwillig seinen eigenen Körper zur Verletzung preisgegeben hat?

So einfach ist das leider nicht. Das liegt an den „guten Sitten“. Damit wird das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wieder eingeschränkt. Gegen die guten Sitten verstoßen – was heißt das eigentlich genau?

Die „Guten Sitten“ geistern durch das gesamte deutsche Recht. Die Definition des Reichsgerichts, vom BGH in den Fünfziger Jahren übernommen, zieht als Maßstab für die Gesetzesauslegung „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ heran. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist für die Gerichte ein Leitfaden, der sich an den gültigen Moralvorstellungen der jeweils herrschenden Mehrheit orientiert. Extrem strenge und extrem liberale Meinungen bleiben hierbei außer Betracht, die Grenze der Auslegung bestimmt das Grundgesetz. Galt es in den braven 1950er Jahren auch vor Gericht noch als sittenwidrig, sich mit dem Geliebten ein Hotelzimmer zu nehmen, interessiert das heute schlimmstenfalls noch den gehörnten Dauerpartner. Der Tätowierer und die Domina haben heute, sofern sie ihr Handwerk verstehen und keine bleibenden Schäden anrichten, vom Strafrichter nichts mehr zu befürchten.

Werfen wir einen Blick in die Geschichte dieser Vorschrift:

Adolf Hitler ließ den Vorgängerparagrafen des § 228 StGB – nämlich § 226a StGB – am 1. Juni 1933 durch das „Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften“ in Kraft treten. Eine Körperverletzung war danach trotz Einwilligung des Verletzten rechtswidrig, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstieß. Nahezu unverändert besteht diese Norm bis heute fort.

An der in § 226a festgeschriebene Regelung war bereits vor 1933 herumgebastelt worden. In Kraft trat der Paragraf aber erst nach der Machtergreifung. Den Nazis ging es dabei nicht um die Gesundheit jener Volksgenossen, die sich gerne bei gefährlichen Sexspielen vergnügten, sondern um ein weiteres Mittel der totalen Kontrolle bis in die intimsten Lebensbereiche.

In einem Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1939 wird das sehr deutlich: „Nicht der Masochist wird geschützt, sondern die Gesellschaftsordnung wird gewahrt…“

Nein, ein anständiger Nazi tut so etwas nicht! Weil es gegen die guten Sitten verstößt.

Die Nazis gingen unter. Die „guten Sitten“ jedoch überlebten in dieser Vorschrift und geistern bis heute durch die Urteile deutscher Strafgerichte.

2004 hob der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Kassel auf, bei dem ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung seiner Lebensgefährtin im Zuge sadomasochistischer Sexualpraktiken zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine Gespielin im gegenseitigen Einvernehmen ans Bett gefesselt und mit einem Metallrohr gewürgt. Dabei war sie erstickt. Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs führte dazu aus: „Der Senat hat entschieden, dass sadomasochistische Handlungen, die zu tatbestandsmäßigen Körperverletzungen führen, nicht bereits wegen ihrer sexuellen Motivation einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen. Frühere anderslautende Entscheidungen des Reichsgerichts sind infolge gewandelter allgemeiner Moralvorstellungen als überholt anzusehen.“

Mit anderen Worten: Die straffreie Grenze der Einwilligung des Opfers ist dann erreicht, wenn erhebliche Schäden entstehen können oder konkrete Todesgefahr besteht.

Dieser Rechtsauffassung folgte jüngst auch das Amtsgericht Mannheim im sogenannten „Gurken-Sex-Prozess“. Das Paar war betrunken, der Angeklagte fesselte seine Geliebte, steckte ihr eine Gurke in den Mund und verließ das Schlafzimmer, um seinen Hund zu füttern. Als er zurückkam, war die Geliebte bewusstlos, ihr steckten Gurkenstücke in der Kehle. Sie fiel ins Koma und verstarb. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten und einer Geldbuße von 6.000 Euro.

Also schlechte Zeiten für die „Guten Sitten“?

Mitnichten. Bedenklich ist die Formulierung dieser Vorschrift trotz einer inzwischen liberaleren Rechtsprechung. Streng genommen setzt diese sich nämlich über den Wortlaut des Gesetzes hinweg, indem sie die Rechtsfolge – Strafbarkeit ja oder nein – an das Ergebnis der Tat knüpft und nicht an die vorherige Einwilligung. Das führt von vornherein zu Unklarheiten, denn er Einwilligende hat ja die möglicherweise tödlichen Folgen nicht immer von Vornherein im Blick.

Lächerlich, denken Sie – was gehen mich die Ausrutscher der Perversen an? Machen Sie es sich nicht zu einfach. Die Vorschrift wird in vielen rechtspolitisch hoch umstrittenen Bereichen diskutiert:

Humanexperimente, Sportverletzungen, Sportdoping, Sterilisation und Kastration von Behinderten und Sexualverbrechern, Schönheitsoperationen, Geschlechtsumwandlungen, ungeschützter Geschlechtsverkehr mit AIDS-Kranken – um nur einige Beispiele zu nennen.

Der Weg vom „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ zum „gesunden Volksempfinden“ ist nicht weit. Ein Blick in die politischen Leitlinien der AfD gibt besonders in der Familienpolitik Anlass zur Besorgnis, dass die „guten Sitten“ in allen Rechtsbereichen künftig wieder restriktiv  ausgelegt werden könnten. Umso mehr gilt: Unklare Bestimmungen haben im Strafrecht nichts zu suchen.

Wenn man schon den Volksmund zitieren möchte: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.

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