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Die deutsche Justiz nach 1945 = Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

Soldaten des Rechts – so hatte Roland Freisler, der Präsident des Volksgerichtshofs und Spiritus Rector der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Dritten Reich, seine richterlichen Kollegen bezeichnet und so hatten sie bis 1945 agiert.

Und danach war alles gut?

Keineswegs. Kaum begann sich wieder staatliches Leben zu regen, krochen die Geister des alten Regimes aus ihren Löchern. Zwar hatten die Besatzungsmächte zunächst alle Gerichte geschlossen, die Nazi-Gesetze außer Kraft gesetzt sowie versucht, das Führungspersonal zu entnazifizieren. Dabei stieß man jedoch rasch auf praktische Hindernisse. Es gab schlicht nicht genug unbelastete Staatsanwälte und Richter. Kein Wunder. Im Dritten Reich und erst recht während des Krieges war den wenigen nicht linientreuen Juristen kein besonders langes Leben beschieden. Sie wurden von den Machthabern verfolgt.

Lockere Zügel

Schon bald waren die Alliierten gezwungen, die Zügel locker zu lassen. Bereits im Oktober 1945 musste nur noch jeder zweite wieder eingestellte Jurist unbelastet sein. In der britischen Besatzungszone durften ab Juni 1946 alle Juristen im Staatsdienst weitermachen, sobald sie das Entnazifizierungsverfahren absolviert hatten.

Beispiele für solche quasi ungebrochenen Karrieren gefällig?

  • Ernst Mantel war ein Sonder- und Generalrichter des Dritten Reiches. Er arbeitete ab 1934 als Untersuchungsrichter für Fälle des Volksgerichtshofs an Voruntersuchungen wegen Hoch- und Landesverrats sowie Verrats militärischer Geheimnisse. Nach 1945 startete Mantel ohne größere Schwierigkeiten eine zweite Karriere im Nachkriegsdeutschland. 1949 zunächst Oberstaatsanwalt in Kempten, wurde Mantel 1950 Chef der Staatsanwaltschaft Nürnberg und noch im gleichen Jahr sogar Bundesrichter am BGH. Seine Urteile sprach er für den 1. Strafsenat. Warum er 1959 vorzeitig in Ruhestand ging, ist nicht eindeutig bekannt. Gesundheitliche Gründe kommen in Frage, aber ebenso seine nationale, linientreue Gesinnung während der Nazi-Zeit.
  • Der Nächste bitte: Willi Geiger wurde Senatsvorsitzender des Bundesgerichtshofes und zeichnete als Berichterstatter am Bundesverfassungsgericht für den berüchtigten „Radikalenerlass“ als geistiger Urheber verantwortlich. Er hat damit nach 1945 sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesetzgebung geprägt. Bereits im Rahmen seiner Dissertation im Jahre 1941 rechtfertigte er u.a. das Berufsverbot für jüdische Journalisten. Und er war findig. Als Landgerichtsrat war Geiger Vertreter der Anklage in einem Sondergerichtsprozess. Er beantragte die Todesstrafe gegen einen 19 Jahre alten polnischen Landarbeiter – mit Erfolg. Unzucht mit Kindern lautete der Vorwurf, was allein noch nicht Tod-bringend gewesen wäre. Eine strafverschärfende Norm der „Verordnung gegen Volksschädlinge“ war es, die die Juristen zusätzlich bejahten. Schließlich herrschte Kriegszustand und der 19-Jährige hatte in ihren Augen eine besonders verwerfliche Straftat begangen. Das in dem Gesetz erwähnte so genannte „gesunde Volksempfinden“ musste wieder einmal dafür herhalten, dass letztlich das Todesurteil gegen den jungen Mann verhängt wurde. Geigers Begründung im Strafantrag stützte sich also unter anderem auf die strafverschärfende Volksschädlingsverordnung. Anklage und Gericht argumentierten so abenteuerlich und zielgerichtet, dass juristisch nur noch die Todesstrafe im Urteil stehen konnte. Das nennt man Rechtsbeugung. In mindestens fünf Fällen soll Willy Geiger als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg Todesurteile erwirkt haben.
  • Weiter geht’s mit Hermann Weinkauff: Seit 1935 Mitglied der Reichsanwaltschaft, im September 1936 Mitarbeit am Revisionsurteil zum berüchtigten „Blutschutzgesetz“, 1937 Beförderung zum Reichsgerichtsrat, 1938 Auszeichnung mit dem „Silbernen Treudienst-Ehrenzeichen“ – und das alles ohne NSDAP-Mitgliedschaft. Aber mit der „rechten“ Gesinnung. Nach einigen Monaten in einem US-amerikanischen Internierungslager nahm Weinkauff seine juristische Karriere zunächst als Präsident des Landgerichts Bamberg wieder auf und wurde Oktober 1950 von Bundespräsident Theodor Heuss zum ersten Präsidenten des BGH ernannt. In seiner Tätigkeit zeigte er sich durchaus fürsorglich für seine ehemaligen juristischen Spießgesellen. Er vertrat die Ansicht, die Nazi-Juristen seien schließlich den damaligen Gesetzen verpflichtet und deshalb nationalsozialistischem Unrecht gegenüber hilflos gewesen. Mit dieser Philosophie trat er auch zusammen mit anderen ehemaligen Nationalsozialisten dem Verfassungsgericht entgegen, als dieses ehemaligen Gestapo-Beamten die Wiedereinsetzung in den Beamtenstatus verwehrte.
  • Noch nicht genug? Auch Paulheinz Baldus setzte als Bundesrichter seine Tätigkeit als erfolgreicher Nazijurist fort: Vor dem Krieg Mitarbeiter der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums, im Krieg juristischer Mitarbeiter der Präsidialkanzlei des Führers, nach dem Krieg Vorsitzender des Dienstgerichts am BGH.

Die ersten Jahre des Bundesgerichtshofs sind wahrlich kein Ruhmesblatt. Der BGH sollte Eckpfeiler der bundesdeutschen Rechtsprechung sein. Und wurde mit Nazi-Richtern aufgebaut.

Noch 1956 legalisierte der BGH altes Nazi-Unrecht und stufte in einem Urteil das SS-Standgericht als ordnungsgemäßes Gericht und ein Scheinverfahren als ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren ein. Das Urteil habe dem damaligen Recht entsprochen, ist zu lesen. Infolge dieser Entscheidung hob der BGH ältere Urteile gegen Nazischergen auf. Plötzlich waren die Angeklagten frei vom Vorwurf, während der Nazi-Zeit durch ein Standgerichtsverfahren Beihilfe zum Mord geleistet zu haben.

Allein schon wegen solcher Urteile kommt man nicht umhin, der Nachkriegsjustiz Versagen vorzuwerfen. An dem viel zitierten „dunklen Kapitel in der deutschen Justizgeschichte“ hat offenkundig auch die erste personelle Besetzung des BGH in großen Teilen mitgeschrieben.

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