Paragraf

Ein Naziparagraf aus dunkler Zeit: § 323a StGB – Vollrausch

Der Führer war Antialkoholiker – kein Wunder, dass seine Juristen den Vollrausch kriminalisierten.

Aktenkundig wurde der Vollrausch im Gesetz zuerst durch das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ vom 24. November 1933, damals als § 330a StGB mit dem Titel „Volltrunkenheit“. Die heutige Fassung unterscheidet sich in erster Linie durch eine höhere Strafandrohung – jetzt drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Hauptsache strafbar

Der Paragraph wurde als Hilfskonstruktion konzipiert. Er sollte sogenannte Strafbarkeitslücken schließen. Das sind vermeintliche Regelungslücken im Strafrecht, die zulassen, dass nicht strafbar ist, was subjektiv oder moralisch als strafwürdig angesehen wird. Damit passte der neue Paragraph bestens ins Nazirecht, das ja gerne mit wolkigen Andeutungen wie „gesundes Volksempfinden“ arbeitete. Strafverschärfung und Ausweitung der Strafbarkeit waren das Ziel der neuen Vorschrift.

Und so lautet der Vollrausch-Paragraf § 323a StgB heute:

  1. Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.
  2. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.
  3. Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte.

Dieser Paragraf hat eine auffällige Schwachstelle. Denn zur Strafbarkeit gehört die Schuldfähigkeit. Täter, die nicht schuldfähig sind, werden nicht bestraft. Sind sie nur vermindert schuldfähig, werden sie weniger hart bestraft. Wer (viele) berauschende Substanzen zu sich nimmt, wird erst vermindert schuldfähig und irgendwann gänzlich schuldunfähig. So die Theorie.

Was aber, wenn sich jemand wegen dieser Folge vorsätzlich in solch einen Zustand versetzt und dann tatsächlich eine Straftat begeht? Er hat eine Straftat begangen, die er von vornherein begehen wollte, für die er jedoch nicht mehr bestraft werden kann? Nach derzeit geltendem Strafrecht macht er sich dennoch strafbar – nach § 323a StGB. Er ist schuldig einer Straftat mit dem Titel „Vollrausch“.

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