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Aus der Reichskanzlei in den BGH – die Karriere des Richters Paulheinz Baldus

Hier haben wir zusammengestellt, wie unverfroren sich die Nazis das Recht zurechtgebogen haben.

An vorderster Jura-Front damals dabei: Paulheinz Baldus. Geboren am 11. April 1906 im rheinland-pfälzischen Rennerod, nach der Schule Jurastudium mit erstem und zweitem Staatsexamen, Promotion an der Universität Marburg 1935.

Über seine Kindheit und Jugend ist genauso wenig bekannt wie über sein Privatleben. Ein verschlossener Mensch, der ganz für seine Berufung lebte. Das kam seiner Karriere zugute. Bereits von 1933 bis 1937 war er Richter in der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums, 1937 trat er in die NSDAP ein und – schwupps – wurde Landgerichtsrat in Wiesbaden. Ab 1939 war er verschiedentlich als juristischer Mitarbeiter in der Kanzlei des Führers tätig.

Karriereschub im Krieg

Richtig Fahrt nahm seine Karriere während des Krieges auf. Als Reserveoffizier der Wehrmacht und Kriegsgerichtsrat bekam er das Eiserne Kreuz I. und II. Klasse verliehen. Im August 1942 folgte die „Ostmedaille“, eine Auszeichnung „für Bewährung im Kampf gegen den bolschewistischen Feind und den russischen Winter“. Die Landser sagten „Gefrierfleischorden“ dazu. Sie wußten, warum. 1943 wurde Baldus zunächst als Oberlandesgerichtsrat und danach als Direktor ans Landgericht Frankfurt am Main versetzt.

Wie sah der Wechsel so eines verdienten Nazi-Juristen ins Nachkriegsdeutschland aus?

Schon 1948 trat er als Landgerichtsrat in Wiesbaden wieder in den Staatsdienst ein und schaffte 1951 den Karrieresprung an den Bundesgerichtshof (BGH). Nur fünf Jahre später wurde er dort Präsident des 2. Strafsenats. Bald erwarb er sich einen Ruf als Kommunistenjäger und wachte als Vorsitzender des Dienstgerichts des Bundes in Disziplinarverfahren über Richter und Staatsanwälte.

Garaus gemacht

Als Mitglied der Großen Strafrechtskommission und Vorsitzender der Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes prägte er maßgeblich Nachkriegsrecht und war bei seinen Kollegen geschätzt und beliebt. Werner Sarstedt, Richterkollege und Juraprofessor, huldigte ihm in seinem Nachruf geradezu hymnisch: „Die von ihm geschriebenen Urteile BGHSt 2,79 und 2,139 sind Beispiele seiner Kunst, Verworrenes aufzulösen und es damit seiner einfachen Betrachtung zugänglich zu machen, und seiner Gabe, so überzeugend zu entscheiden, daß damit nicht nur einer alten Streitfrage, sondern auch einem unverantwortlichen Geschäftsgebaren ein für allemal der Garaus gemacht war.“

Diese Wortwahl ist verdächtig. Sie erinnert allzusehr an Baldus’ Nazi-Vergangenheit, die ihn in den letzten Jahren seiner Karriere einholte.

Denn Baldus hatte als Vorsitzender über die Revision verschiedener bedeutender NS-Prozesse zu entscheiden. Eine fragwürdige Position für jemanden, der am Zustandekommen von NS-Unrecht maßgeblich beteiligt war. Nach einem Befangenheitsantrag anlässlich eines Verfahrens gegen Euthanasieärzte im Dritten Reich wegen seiner Mitarbeit in der Reichskanzlei trat er 1971 nur wenige Monate vor seiner Pensionierung zurück. Dass dieser Befangenheitsantrag später verworfen wurde, zeigt einmal mehr, wie wenig sich die Nachkriegsjustiz in Deutschland von ihrer Nazivergangenheit gelöst hatte.

Bundesrepublikanisches Recht, geprägt und gesprochen von NS-Juristen – Paulheinz Baldus ist nur ein weiteres Beispiel für diese Praxis, die mit ihm nicht endete.

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